SSMS – The Next Generation SMS.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von „SSMS“

Im Folgenden sind die Bedingungen für die Nutzung von „SSMS“ näher definiert. Diese Regeln sind notwendig, um den Service SSMS zur vollsten Zufriedenheit zwischen Anbieter und Nutzern zur Verfügung zu stellen.

1. Anbieter von SSMS / Geltungsbereich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

• 1.Anbieter von „SSMS“ ist die Dictocom GmbH, Moosstr. 32, D-82223 Eichenau (im Folgenden „Dictocom“).
• 2.Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung von SSMS und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen Dictocom und dem Nutzer getätigt werden. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich.

2. Definitionen

• 1.„Kurznachrichten“ sind alle Nachrichten, die über SSMS erstellt werden und per SMS, MMS, Email oder anderen Diensten angezeigt und/oder versendet werden.
• 2.„Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die sich für die Teilnahme für SSMS registriert.
• 3.„Zugangsnummer“ ist die Nummer, die der Nutzer über das Telefon wählen muss, um SSMS über das Telefon nutzen zu können. Die zentrale Zugangsnummer ist +49(0)89 / 90 90 180. Die Rufnummer ist eine normale Münchener Festnetznummer. Die Zugangsnummer ist keine Sonderrufnummer, bei der ein erhöhtes Entgelt erhoben wird!
• 4.„Credits“ ist die Währung in der die Benutzung der Dienstleistungen von SSMS bezahlt werden.

3. Gegenstand von SSMS

• 1.SSMS“ ist eine Community, die ihren Nutzern ermöglicht, über die Zugangsnummer und/oder über die Website der Community Kurznachrichten komfortabel und schnell zu erstellen und zu versenden. Insbesondere hat der User hier die Möglichkeit, selbst aufgenommene Sprachnachrichten in Textnachrichten automatisch konvertieren zu lassen und als Textnachrichten zu versenden. Der Zugang zur Community über das Telefon kann von jedem Festnetztelefon, Mobiltelefon und Smartphone ohne Einschränkungen erfolgen.
• 2.Die Einzelheiten zu den Angeboten und Funktionen der Community sind auf der Website von SSMS beschrieben.

4. Kosten

• 1.SSMS ist ein Prepaid-Service. Das heißt, es muss vorher bezahlt werden, um den Service nutzen zu können. Durch das Versenden von Kurznachrichten über die Community entstehen Kosten, die über Credits abgerechnet werden. Die Anzahl der Credits die abgebucht werden, ist abhängig von Länge und Anzahl der Kurznachrichten, die der Nutzer versendet. Die Kosten für einen Credit kann der Nutzer auf den Seiten für Kosten einsehen.
• 2.Kosten entstehen nur bei der Nutzung von SSMS. Eine monatliche Gebühr oder andere Kosten entstehen dem Nutzer nicht!
• 3.Wenn der User SSMS über die Zugangsnummer anruft, entstehen dem User zusätzlich Telefonkosten in das deutsche Festnetz, die abhängig vom gewählten Vertrag sind. Diese möglichen zusätzlichen Kosten werden jedoch über die Provider des Users abgerechnet. Hat der User zum Beispiel eine Flatrate in das deutsche Festnetz, so entstehen dem User nur die Kosten für die Nutzung von SSMS.
• 4.Der User kann SSMS kostenlos und unverbindlich testen. Während dieser Tesphase erklärt sich der User bereit, dass Informationen über SSMS ihm kostenfrei per SMS oder E-Mail zugestellt werden.

5. Registrierung / Nutzungsvereinbarung / Zugangsdaten

• 1.Zur Registrierung stellt Dictocom ein Online-Formular zur Verfügung. Nach Eingabe der abgefragten Daten durch den Nutzer sowie Absenden des Formulars erhält der Nutzer eine SMS mit einer PIN auf sein Telefon. Alternativ erhält der Nutzer bei der ersten Verwendung der Zugangsnummer eine PIN per SMS gesendet. Durch die Verwendung dieser PIN auf der entsprechenden Internetseite von SSMS gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Dictocom ab. Mit der Weiterleitung auf die Landing Page von SSMS kommt die Nutzungsvereinbarung mit Dictocom zustande. Dictocom behält es sich jedoch vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
• 2.In jedem Fall ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nur dann zulässig, wenn der Nutzer mehrere Telefone besitzt, von welchen er den Service nutzen will.
• 3.Bei der Registrierung kann der Nutzer auch eine individuelle PIN festlegen (Zusammen mit der Telefonnummer im Folgenden als "Zugangsdaten" bezeichnet.). Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Ist dem Nutzer die PIN abhanden gekommen, oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem unbefugten Dritten genutzt werden, hat er dies Dictocom umgehend mitzuteilen und die PIN zu ändern. Der Nutzer kann sich die aktuelle PIN über das Webinterface oder über die Zugangsnummer im Kontoverwaltungsmenü per SMS erneut zusenden lassen, um dann die PIN in eine neue PIN zu ändern.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, besteht zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Dictocom wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens an dem Tag zu laufen, der dem Tag nachfolgt, an dem Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die: Dictocom GmbH, Moosstr. 32, D-82223 Eichenau, E-Mail: info (at) dicto (dot) com, Deutschland

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, weil Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur der Leistung ausgeschlossen ist, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung die SSMS-Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers bei der Versendung von Kurznachrichten

• 1.Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Dictocom, keine Kurznachrichten zu versenden, die rechtswidriger Natur oder rechtswidrigen Inhalts sind. Vor diesem Hintergrund sind unzulässig insbesondere Kurznachrichten, die und/oder deren Inhalt in folgende Kategorien fallen:
  • Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sowie Kurznachrichten, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a StGB enthalten oder auf solche Bezug nehmen;
  • Kurznachrichten, deren Inhalt und/oder Zielrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist;
  • Kurznachrichten, deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  • Kurznachrichten, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern oder in Bezug nehmen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt;
  • Kurznachrichten, die den Krieg verherrlichen;
  • Kurznachrichten, deren Inhalt gegen die Menschenwürde verstößt, insbesondere durch die Darstellung oder Beschreibung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt;
  • Kurznachrichten, die Handlungen propagieren, die gegen Betäubungsmittelgesetze, das Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen;
  • Kurznachrichten, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Kurznachrichten, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Kurznachrichten, mit denen Inhalte im Sinne des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 JMStV sowie § 5 JMStV kommuniziert werden; dies gilt auch für Kurznachrichten, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen nur in Bezug nehmen oder andeuten;
  • Kurznachrichten, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
  • Kurznachrichten, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
  • Kurznachrichten, die das Recht auf Schutz der Privat-, Geheim- oder Intimsphäre verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen;
  • Kurznachrichten, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen; und/oder
  • Kurznachrichten, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen.

  Der Nutzer ist mit Blick auf diese Ziffer 7.1 verpflichtet, die Kurznachrichten, die er versenden will, zu prüfen.

• 2.Der Nutzer ist ferner gegenüber Dictocom verpflichtet, Kurznachrichten ausschließlich an ihm bekannte Personen zu versenden, von denen er annehmen darf, dass Sie mit dem Empfang der betreffenden Kurznachrichten einverstanden sind.
• 3.Dictocom behält sich vor, Kurznachrichten des Nutzers abzulehnen oder zu löschen. Der Nutzer hat insofern keinen Anspruch auf Versendung von Kurznachrichten. Dies gilt unabhängig von vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2.
• 4.Dictocom ist nicht für die Sicherung möglicher Daten, die der Nutzer in SSMS einstellt und dort speichert, verantwortlich. Es obliegt dem Nutzer, sämtliche für ihn wichtigen Daten auf von SSMS unabhängigen Datenträgern zu sichern.
• 5.Dictocom ist nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für Inhalt oder Richtigkeit der konvertierten Sprachnachrichten. Dictocom schließt alle Haftungsansprüche aus, die eine falsche Konvertierung verursachen. Ebenson haftet Dictocom nicht für nicht erfolgreich oder nur teilweise zugestellte Nachrichten.

8. Gewerbliche Nutzung / Weitere unzulässige Verhaltensweisen

• 1.Die SSMS dient ausschließlich der Nutzung für private Zwecke. Eine Nutzung für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Versenden von Kurznachrichten, in denen der Nutzer für eigene und fremde Produkte wirbt.
• 2.Der Nutzer darf zudem keine automatischen oder manuellen Verfahren anwenden, die Daten aus SSMS auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen. Es dürfen keine Kurznachrichten abgefangen werden.
• 3.Der Nutzer darf in SSMS keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripten und Programme oder ähnlichem Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-Messages ist ebenfalls verboten.
• 4.Dictocom bietet eine Funktion an (Freundschaftswerbung) , über die der Nutzer Freunde für SSMS einladen kann. Der Nutzer darf die Funktion jedoch nur für das Versenden von Einladungen an Personen, die er kennt und bei denen er davon ausgehen darf, dass sie sich durch den Eingang einer entsprechenden Nachricht nicht gestört fühlen, verwenden.
• 5.Unzulässig ist ferner insbesondere das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem zugestimmt. Das Verwenden solcher Informationen für die Versendung von eigener oder fremder Werbung jeglicher Art ist strikt untersagt.

9. Sonderfunktionen Freundschaftswerbung / Credits verschenken

• 1.Die Funktion Freundschaftswerbung erlaubt Nutzern Freunde für SSMS einzuladen. Der Nutzer darf die Funktion jedoch nur für das Versenden von Einladungen an Personen, die er kennt und bei denen er davon ausgehen darf, dass sie sich durch den Eingang einer entsprechenden Nachricht nicht gestört fühlen, verwenden.
• 2.Die Funktion Credits verschenken, erlaubt es den Nutzern Credits an Freunde zu verschenken. Die verschenkten Credits werden vom Konto des Verschenkenden abgezogen und dem Konto des Schenkenden gutgeschrieben. Dem Beschenkten Nutzer stehen die Credits dann zur freien Verfügung. Die verschenkten Credits können auch nicht wieder zurückgefordert werden.

10. Newsletter, E-Mails und Kurznachrichten von Dictocom

Wenn er die entsprechende Option gewählt hat, erhält der Nutzer von Dictocom in regelmäßigen Abständen einen Newsletter. Der Newsletter ist redaktionell gestaltet. Der Nutzer kann den Newsletter durch eine E-Mail an info@ssms.com, über den Abmeldelink, der in jeder E-Mail enthalten ist, oder über die entsprechenden Einstellungen in seinem Nutzerprofil abbestellen. Entsprechendes gilt für den Erhalt von Kurznachrichten von Dictocom.

11. Gewährleistung und Haftung / Freistellung

• 1.Der Nutzer gewährleistet gegenüber Dictocom, keine Inhalte für SSMS einzustellen und insbesondere keine Kurznachrichten zu versenden, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Ziffern 7 und 8 verstoßen, sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben. Der Nutzer ist sowohl in seinem als auch im Interesse von Dictocom verpflichtet, sorgfältig zu prüfen.
• 2.Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, insbesondere von ihm versandten Kurznachrichten, sowie für das Vorhandensein der hierfür etwaig erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Dictocom prüft die vom Nutzer geplanten oder versandten Kurznachrichten grundsätzlich nicht.
• 3.Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, Dictocom von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten, falls Dictocom von Dritten in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer deren Rechte (z.B. Urheber- und Markenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht (z.B. durch Spamming) etc.) schuldhaft verletzt oder anderweitig rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat (z.B. durch den Versand einer Kurznachricht, die oder deren Inhalt aus Jugendschutz- oder wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht versandt werden durfte). Dictocom wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Dictocom bleiben unberührt.

12. Haftung von Dictocom

Dictocom haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwei Einschränkungen gelten dabei jedoch: Sofern Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet Dictocom unabhängig vom Verschuldensgrad hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist die Haftung von Dictocom zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.

13. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Dictocom behält sich vor, den Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder sein Nutzerkonto zeitweilig oder permanent zu sperren, um ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Zudem kann nach Ermessen von Dictocom eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.

14. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

• 1.Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist sowohl dem Betreiber als auch dem Nutzer vorbehalten. Jede Kündigung bedarf der Textform des § 126 b BGB, das heißt mindestens einer E-Mail.
• 2.Dictocom behält es sich insbesondere vor, den Nutzer zu löschen, wenn der Nutzer SSMS für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht nutzt.
• 3.Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden sämtliche Kurznachrichten aus SSMS entfernt, sämtliche Credits des Nutzers (siehe Ziffer 4) verfallen.
• 4.Wenn Dictocom das Nutzerkonto des Nutzers sperrt oder dem Nutzer die außerordentliche Kündigung erklärt, darf sich dieser ohne gesonderte Zustimmung von Dictocom nicht neu bei SSMS registrieren.

15. Datenschutz

Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in der Datenschutzerklärung.

16. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

• 1.Dictocom behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt.
• 2.Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Dictocom wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist wie in Ziffer 12.1 vorgesehen zu kündigen.
• 3.Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen nach den vorstehenden Bestimmungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten von SSMS zum Nachteil des Nutzers betreffen, einschränken noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer. Wenn diesbezüglich Änderungen der AGB vorgenommen werden sollen, wird Dictocom die Weiterführung des Nutzungsverhältnisses zu den neuen Bedingungen anbieten.

17. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Dictocom und dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

18. Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Dictocom und dem Nutzer ergeben, München.

Stand: 1. Juli 2011; Version 3.1